AGB Wilmaa AG

AGB Wilmaa AG

1. Geltungsbereich

Die Wilmaa AG (nachfolgend "Wilmaa") betreibt auf den Webseiten "www.wilmaa.com" und "http://watch.wilmaa.com" (nachfolgend "Webseiten") sowie über Mobile Apps (nachfolgend "Mobile Apps") ein interaktives WebTV und bietet in diesem Zusammenhang verschiedene sowohl kostenlose als auch kostenpflichte Web-Dienste (nachfolgend die "WebDienste") an. Die verschiedenen und aktuell zur Verfügung stehenden Web-Dienste sind den Webseiten und Mobile Apps von Wilmaa zu entnehmen. Nutzer (nachfolgend „Kunden“) können die Web-Dienste von Wilmaa über unterschiedliche Endgeräte wie z.B. TV-Geräte, Personal Computer, Tablet Computer oder Mobiletelefone (nachfolgend "Endgeräte") empfangen und nutzen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB Web-Dienste") gelten für sämtliche Web-Dienste von Wilmaa, die von Kunden genutzt werden. Wilmaa behält sich vor, die aktuell verfügbaren Web-Dienste jederzeit zu erweitern, abzuändern, einzuschränken und bestehende Web-Dienste durch neue zu ersetzen.

2. Zustimmung zu den AGB Web-Dienste

Mit der Nutzung der Web-Dienste erklärt sich der Kunde mit der Geltung der nachfolgenden AGB Web-Dienste einverstanden.

3. Registrierung/Umgang mit den Benutzerdaten

Zur Nutzung der von Wilmaa angebotenen Web-Dienste muss der Kunde sich bei Wilmaa online registrieren.

Der Kunde ist bei der Registrierung verpflichtet, korrekte und wahrheitsgetreue Angaben (Benutzerdaten) zu machen und diese jeweils bei Änderungen zu aktualisieren.

Es ist einem Kunden nicht gestattet, Dritten Zugang zu seinem Konto oder seinen Registrierungsdaten zu verschaffen. Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Benutzerdaten verantwortlich und sorgt dafür, dass sie vor dem unberechtigten Zugang Dritter geschützt sind. Sollte ein Kunde eine unberechtigte Nutzung seiner Benutzerdaten vermuten, ist er verpflichtet, dies unverzüglich dem Kundendienst von Wilmaa zu melden (support@wilmaa.com). Bei einem Missbrauch der Benutzerdaten, sei es durch den Kunden oder durch Dritte, behält sich Wilmaa das Recht vor, das entsprechende Konto unverzüglich zu sperren und allenfalls zu löschen sowie den Vertrag mit dem Kunden sofort zu kündigen.

Wilmaa behält sich das Recht vor, Benutzerkonten bei längerer nicht Inbetriebnahme oder Nichtnutzung der Web-Dienste ohne Voranzeige zu löschen.

4. Vertragsmodalitäten
4.1 Vertragsschluss

Der Vertrag zwischen dem Kunden und Wilmaa über Web-Dienste entsteht durch die Annahme der vom Kunden getätigten Bestellung durch Wilmaa oder durch die tatsächliche Benützung der Web-Dienste durch den Kunden. Wilmaa ist nicht verpflichtet, Bestellungen von Kunden anzunehmen. Eine Bestellung gilt von Wilmaa als angenommen, wenn Wilmaa den Vertragsschluss per E-Mail oder SMS auf die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse oder Telefonnummer des Kunden bestätigt. Ungeachtet der Bestätigung von Wilmaa gilt ein Vertrag spätestens dann als zwischen Wilmaa und dem Kunden zustande gekommen, wenn der Kunde Web-Dienste nutzt.

4.2 Laufzeit und Kündigung

Das aktuelle Leistungsangebot und die Laufzeiten sind auf der Webseite beschrieben. Ohne anderweitige Vereinbarung zwischen Wilmaa und dem Kunden und vorbehältlich der nachfolgenden Bestimmungen gelten Verträge über Web-Dienste als Verträge mit unbestimmter Dauer. Der Vertrag kann von Wilmaa und dem Kunden jederzeit gekündigt werden.

Sofern zwischen Wilmaa und dem Kunden eine Mindestlaufzeit für Web-Dienste in Abonnementsform mit monatlichen oder jährlichen Gebühren vereinbart ist, verlängert sich die Frist automatisch um die gleiche Mindestlaufzeit und gleicher Abonnementsform, falls der Vertrag nicht vor Ablauf jener Mindestlaufzeit gekündigt wurde. Bei Kündigungen nach Ablauf der relevanten Mindestlaufzeit bleibt die Gebühr für die massgebliche Restdauer geschuldet.

Sofern ein Kunde von Wilmaa gegen eine Einmalzahlung das Recht erworben hat, während einer bestimmten Dauer Web-Dienste zu benützen, endet der Vertrag nach Ablauf dieser Dauer ohne Weiteres, d.h. die Erbringung der entsprechenden Web-Dienste durch Wilmaa hört am Ende dieser Dauer automatisch auf. Für eine weitergehende Erbringung der entsprechenden Web-Dienste muss der Kunde mit Wilmaa einen neuen Vertrag abschliessen. Die Laufzeit eines Vertrages mit Mindestlaufzeit oder bestimmter Dauer für Web-Dienste beginnt in beiden Fällen mit der Aktivierung der Web-Dienste durch Wilmaa.

Kündigungen des Kunden ohne Berücksichtigung von vereinbarten Mindestlaufzeiten führen zur Fälligkeit und zur Verrechnung der vom Kunden geschuldeten Zahlungen bis zum Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit. Die Web-Dienste werden von Wilmaa in diesem Fall nur noch bis zum Ablauf der ordentlichen Zahlungsfrist erbracht und danach von Wilmaa ohne Weiteres eingestellt. Sofern der Kunde fristgerecht bezahlt, erbringt Wilmaa die entsprechenden Web-Dienste darüber hinaus bis zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit; danach werden die entsprechenden Web-Dienste von Wilmaa ohne Weiteres eingestellt. Vorbehalten bleibt das Recht des Kunden zur Kündigung aus wichtigem Grund.

Kündigungen von Wilmaa ohne Berücksichtigung der Mindestlaufzeiten führen in den folgenden Fällen ebenfalls zur Fälligkeit und zur Verrechnung der vom Kunden geschuldeten Gebühren bis zum Ablauf der Mindestlaufzeit: a) der Kunde hat vereinbarte Zahlungsfristen nicht eingehalten; b) es bestehen Zweifel an der generellen Zahlungsfähigkeit des Kunden; c) der Kunde gefährdet immaterielle und/oder finanzielle Interessen von Wilmaa; und/oder d) der Kunde verstösst bei der Nutzung der Web-Dienste in schwerwiegender Weise gegen die ihm gemäss Vertrag oder diesen AGB Web-Dienste obliegenden Verpflichtungen. Die Vertragsleistungen werden in den damit begründeten Kündigungsfällen von Wilmaa – vorbehältlich einer fristgerechten Zahlung durch den Kunden – nur noch bis zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit erbracht und von Wilmaa danach ohne Weiteres eingestellt. Vorbehalten bleibt das Recht von Wilmaa zur Kündigung aus wichtigem Grund.

Verzichtet Wilmaa im Zusammenhang mit ausserordentlichen Kündigungen aus wichtigem Grund auf die Einstellung der Web-Dienste und werden diese vom Kunden über den Ablauf der Mindestvertragslaufzeit weiterhin benützt, gilt der gekündigte Vertrag als zwischen Wilmaa und dem Kunden ab dem Ende der Mindestlaufzeit als neu vereinbart. In diesem Fall schuldet der Kunde weiterhin die vereinbarten Entschädigungen. Im Fall von Kündigungen ohne Beachtung von Mindestlaufzeiten endet der Vertrag jedenfalls erst mit der Erfüllung sämtlicher Pflichten durch den Kunden.

Die Kündigung durch den Kunden hat über dessen Benutzerkonto zu erfolgen.

Kündigungen von Wilmaa erfolgen schriftlich oder mündlich an die vom Kunden angegebene Post- oder E-Mail-Adresse oder Telefonnummer. Sind diese Kontaktangaben des Kunden nicht mehr korrekt und wurde Wilmaa nicht über eine Veränderung schriftlich informiert, gilt die Kündigung mit dem Versand an die bekannte Post- oder E-Mail-Adresse oder Telefonnummer als rechtswirksam erfolgt. Bei mehreren Verträgen zwischen Wilmaa und dem Kunden ist der zu kündigende Vertrag in der Kündigung zu spezifizieren.

5. Dienstleistungen Dritter

Im Zusammenhang mit der Nutzung der WebDienste können vom Kunden Leistungen Dritter in Anspruch genommen werden. In diesen Fällen schliesst der Kunde mit dem Drittanbieter direkt einen Vertrag ab. Wilmaa übernimmt für die Erbringung dieser Dienstleistungen Dritter keinerlei Verantwortung.

6. Leistungspflichten von Wilmaa

Der Leistungsumfang und die Nutzungsbedingungen der von Wilmaa geschuldeten Leistungen für die Web-Dienste ergeben sich aus dem Vertrag, den Angebotsbedingungen auf den Webseiten und Mobile Apps von Wilmaa im Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden sowie diesen AGB Web-Dienste in der jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

Bei kostenlosen Web-Diensten schuldet Wilmaa dem Kunden keine Leistung. Wilmaa bietet im Übrigen keine Gewähr für die Funktionstüchtigkeit der Web-Dienste. Wilmaa sichert zu keiner Zeit die Funktionstüchtigkeit ihrer Web-Dienste zu und übernimmt keine Haftung aus Schäden, die aus einer dauernden oder vorübergehenden Unterbrechung ihrer Web-Dienste entstehen.

7. Technische Bedingungen

Die Nutzung der Web-Dienste setzt zumindest einen funktionsfähigen Internetzugang sowie ein die technischen Anforderungen der WebDienste erfüllendes Endgerät voraus. Abhängig von der Leistungsfähigkeit des Internetzugangs und des verwendeten Endgerätes kann die Nutzung- und Funktionsfähigkeit der WebDienste eingeschränkt sein. Wilmaa sichert dem Kunden keinesfalls einen einwandfreien Empfang ihrer Web-Dienste zu, zumal dies stark von der vom Kunden verwendeten Endgeräte und der Internetverbindung des Kunden abhängig ist.

8. Haftung

Wilmaa haftet aus der Erbringung von WebDiensten oder anderen Diensten einzig für Schäden, welche durch absichtliche oder grobfahrlässige Vertragsverletzungen von Wilmaa verursacht wurden. Ansonsten ist die Haftung ausgeschlossen. Ebenso ist die Haftung von Wilmaa ausgeschlossen für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, entgangener Gewinn, Schäden verursacht durch gelieferte Daten oder die vertrags-, rechts- oder zweckwidrige Verwendung der Web-Dienste durch den Kunden oder andere Dritte, sowie Schäden, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind.

Wilmaa übernimmt keine Haftung für die im Rahmen ihrer Web-Dienste publizierten Inhalte. Insbesondere übernimmt Wilmaa keine Haftung dafür, dass die ausgestrahlten Inhalte oder die auf Wilmaa ausgestrahlten Werbungen richtig, wahrheitsgemäss, legal oder vollständig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Wilmaa übernimmt auch keine Haftung für Produkte, Inhalte oder Anwendungen, die von Dritten auf der Webseite von Wilmaa gezeigt oder angeboten werden.

9. Datenschutz und Geheimhaltung

Wilmaa verpflichtet sich, Personendaten des Kunden, insbesondere Registrierungsdaten, sorgfältig und in Übereinstimmung mit dem schweizerischen Datenschutzgesetz zu verwenden. Wilmaa ist berechtigt und der Kunde willigt ein, dass Wilmaa Personendaten, namentlich auch Kreditkartendaten, selbst oder durch Dritte sammelt, speichert und zu den nachfolgenden Zwecken bearbeitet: a) zur Erbringung und Verbesserung der Web- Dienste, b) zur Pflege und Entwicklung von Kundenbeziehungen, c) zur Rechnungsstellung, d) zu Zahlungs- und Inkassozwecken sowie für Bonitäts- und Kreditwürdigkeitsprüfungen (inkl. der Erstellung entsprechender Dateien), e) zur Überprüfung der Voraussetzungen für den Bezug von Web-Diensten, f) zur Verhinderung einer unrechtmässigen Benutzung der WebDienste, g) zur Ermittlung des Nutzungsverhaltens mittels "Tracking Codes" zu Marketingzwecken, i) zur Entwicklung neuer und zur Bewerbung von Wilmaa-Produkten, und j) zur Veröffentlichung in Verzeichnisdateien.

Der Kunde ist insbesondere damit einverstanden und willigt ein, dass sämtliche seiner Angaben/Daten gemeinsam oder einzeln zu Marketing- und Werbezwecken verwendet werden dürfen.

Das Einverständnis durch den Kunden bezieht sich ausdrücklich auch auf das Recht zur Weitergabe der Angaben/Daten an Dritte und insbesondere auch an andere Dienstleister für Marktforschung, für Zielgruppen- und Kundenprofilanalysen (inkl. Erstellung von Kundenprofilen). Die Weitergabe und Verwendung der Angaben wird dabei auf Unternehmen und Organisationen aus den nachfolgend genannten Branchen beschränkt: Verlage und Medienclubs, Adress- und Versandhändler, Telekommunikations-Dienstleister, Gewinn- und Glücksspiele (z.B. Lotterie), Reise und Tourismus, Gesundheitsvorsorge, Finanzdienstleister und Versicherungen, Pharma- und Kosmetikunternehmen, gemeinnützige Vereinigungen, gastronomische Betriebe, Fahrzeughersteller und -händler, Berufs- und Weiterbildungsinstitute sowie an Dritte, welche für diese Unternehmen und Organisationen tätig sind wie z.B. Werbeagenturen. Diese Unternehmen dürfen dem Kunden laufend interessante Informationen, Angebote, Muster und Werbemitteilungen (per Post, per E-Mail, per SMS und per Telefon) zukommen lassen.Der Widerruf zu dieser Einwilligung der Verwendung der Angaben kann jederzeit per E-Mail an support@wilmaa.com oder per Post an Wilmaa AG, Stauffacherstrasse 96, 8004 Zürich erfolgen.Im Zusammenhang mit der Erbringung der WebDienste dürfen die von Wilmaa erhobenen Personendaten auch von Dritten im In- und Ausland bearbeitet werden. Insbesondere, aber nicht abschliessend, werden Personendaten über das Zahlungsverhalten und zu Zahlungs- und Inkassozwecken an Dritte weitergegeben sowie von Dritten bearbeitet.Der Kunde willigt ausdrücklich ein, dass seine Personendaten diesen Dritten zugänglich gemacht werden. Wilmaa stellt dabei sicher, dass solche Dritten dem Datenschutz in gleicher Weise verpflichtet sind wie Wilmaa selbst und die Datensicherheit gewährleistet ist, dies insbesondere auch dann, wenn Personendaten Dritten in Ländern ohne gleichwertiges gesetzliches Datenschutzniveau zugänglich gemacht werden. Der Kunde ist jedoch berechtigt, die Verwendung seiner Personendaten zu Marketingzwecken mittels schriftlicher Erklärung gegenüber Wilmaa per E-Mail an support@wilmaa.com oder per Post an Wilmaa AG, Stauffacherstrasse 96, 8004 Zürich einzuschränken oder zu untersagen.

Ferner willigt der Kunde ein, dass Wilmaa dem Kunden zur Erbringung der Web-Dienste per E-Mail kontaktiert.

10. Pflichten des Kunden
10.1 Zahlungsbedingungen

Der Kunde verpflichtet sich zur Bezahlung der vertraglich geschuldeten Preise und Gebühren innert der vertraglich vereinbarten Zahlungsfrist, sofern die Nutzung von Web- Diensten nicht kostenlos ist. Wenn eine solche Zahlungsfrist fehlt, ist der Kunde verpflichtet, Rechnungen innerhalb von 30 Tagen seit deren Ausstellung zu begleichen. Die im Rahmen von WebDiensten vereinbarten Gebühren sind ohne andere Vereinbarung monatlich im Voraus geschuldet.

10.2 Verzug / Einstellung von Web-Diensten

Kommt der Kunde der gemäss Ziff. 10.1 dieser AGB Web-Dienste aufgeführten Zahlungspflichten nicht oder nicht fristgerecht nach, gerät er ohne weitere Mahnung in Verzug und hat Verzugszinsen in der Höhe von 8 % p.a. zu leisten. Wilmaa kann pro Mahnung CHF 20.00 Mahngebühren erheben und behält sich vor, sämtliche mit dem Verzug entstehenden weiteren Unkosten, wie z.B. allfällige Gebühren Dritter, dem Kunden zusammen mit ausstehenden Rechnungsbeträgen und aufgelaufenen Zinsen in Rechnung zu stellen.

Bei Zahlungsverzug ist Wilmaa berechtigt, ohne weitere Ankündigung die Erbringung der WebDienste einzustellen, d.h. auch Anschlüsse und Zugänge zu sperren, bis die Zahlungsausstände (inkl. Inkassokosten und Verzugszinsen) vollständig beglichen sind. Für die Sperrung und/oder Entsperrung kann Wilmaa dem Kunden eine Umtriebsentschädigung in der Höhe von mindestens CHF 50.00 in Rechnung stellen.

10.3 Informationspflicht und Verantwortung

Der Kunde ist verpflichtet, Wilmaa über Änderungen seiner aktuellen Daten (Name, Postadresse, E-Mail-Adresse etc.) wie auch über anderweitig vertragsrelevante Informationen, zu informieren (Beschränkung der Handlungsfähigkeit, etc.).

Der Kunde ist für die rechts- und vertragskonforme Benutzung der Web-Dienste verantwortlich und hat die schweizerische Rechtsordnung, insbesondere das Strafrecht, das Bundesgesetz über den Datenschutz inkl. Ausführungsbestimmungen, die Immaterialgüterrechte sowie allenfalls anwendbares ausländisches Recht während der Nutzung stets einzuhalten.

Der Kunde nimmt insbesondere davon Kenntnis, dass Web- Dienste aus rechtlichen Gründen nur für den privaten Gebrauch und nur im Staatsgebiet der Schweiz und im Fürstentum Lichtenstein empfangen werden dürfen. Dem Kunden ist es daher untersagt, die Web-Dienste gewerblich zu nutzen und/oder ausserhalb des Staatsgebietes der Schweiz und dem Fürstentum Lichtenstein zu empfangen. Dem Kunden ist es untersagt, die zur Sicherstellung der ausschliesslichen Nutzung in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein getroffenen technischen Schutzmassnahmen (IP-Blocking) zu umgehen.Der Kunde haftet gegenüber Wilmaa für sämtliche Schäden aus rechts- und vertragswidriger Nutzung der WebDienste. Wilmaa hat zudem in Fällen vertragswidriger Nutzung das Recht, den Vertrag mit dem Kunden unverzüglich und ohne Rückerstattung irgendwelcher Kosten sofort zu kündigen und/oder dem Kunden die weitere Nutzung der Web-Dienste zu verweigern.

10.4 Geheimhaltungspflicht

Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Codes und Passwörter sicher zu verwahren und keinen unbefugten Personen zugänglich zu machen. Für sämtlichen durch die Verletzung dieser Pflichten entstehenden Schaden haftet der Kunde uneingeschränkt gegenüber Wilmaa und weiteren verletzten Dritten.

10.5 Beschränkung der Nutzung

Gewisse Inhalte der Web-Dienste können Personen vorbehalten sein, die volljährig sind. Der Kunde verpflichtet sich, sicherzustellen, dass keine Minderjährige auf Inhalte oder Daten zugreifen können, welche für sie ungeeignet sind. Der Kunde ist alleine für Personen in seinem Umfeld oder in seiner Obhut verantwortlich und dazu verpflichtet, alle erforderlichen und angebrachten Massnahmen zu unternehmen, um den Zugriff von Minderjährigen auf ungeeignete Inhalte zu verhindern.

10.6 Verpflichtung zum Schutz des eigenen Endgerätes

Der Kunde muss darum besorgt sein, dass sein Endgerät so geschützt ist, dass unberechtigte Dritte nicht mittels technischen Angriffen auf sein Endgerät oder sein System zugreifen und Viren, Spyware oder andere schädliche Programme – auch unter Zuhilfenahme der Wilmaa Software, der Wilmaa Webseiten oder Mobile Apps – verbreiten können.

11. Preise für die Nutzung der Web-Dienste

Die für den Kunden massgeblichen und verbindlichen Preise ergeben sich aus dem Vertrag zwischen Wilmaa und dem Kunden. Soweit darin keine Preise festgelegt wurden, ergeben sich diese aus den aktuellen Preislisten von Wilmaa, abrufbar auf den Webseiten und Mobile Apps von Wilmaa.

12. Vertragsänderungen

Wilmaa behält sich vor, Web-Dienste, Preise und sämtliche anderen Vertragsvereinbarungen inklusive diesen AGB Web-Dienste jederzeit zu ändern. Solche Änderungen sind dem Kunden in geeigneter Weise bekannt zu geben. Sofern die Änderung zu einer erheblichen Mehrbelastung oder einem erheblichen Nachteil für den Kunden führen, kann dieser – unter Vorbehalt anderslautender vertraglicher Abreden oder Bestimmungen dieser AGB Web-Dienste – die betroffenen Web-Dienste innerhalb von 2 Wochen seit der Mitteilung der Anpassung schriftlich und ohne finanzielle Folgen auf das nächstfolgende Monatsende kündigen.

Sämtliche in diesem Zusammenhang bis zum Zeitpunkt der Auflösung des Vertrages bezogenen Dienste sind zu bezahlen. Unterlässt er eine schriftliche Kündigung der entsprechenden Web-Dienste innert genannter Frist oder nimmt er die WebDienste weiter in Anspruch, akzeptiert er die Änderungen. Die geänderten Vertragsbestimmungen werden automatisch Bestandteil des Vertrags.

13. Immaterialgüterrechte

Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Web-Dienste keine Änderungen an der Wilmaa Software vorzunehmen sowie keine technischen Barrieren und Verschlüsselungen von Wilmaa zu durchbrechen. Die von Wilmaa entwickelte Software sowie der gesamte Inhalt der Webseiten und Mobile Apps ist urheberrechtlich geschützt und gehört entweder Wilmaa selbst oder Dritten und darf nicht ohne Zustimmung von Wilmaa oder des Dritten kopiert, bearbeitet, verbreitet oder sonst wie verändert werden. Dies gilt auch für die auf den Webseiten und Mobile Apps von Wilmaa dargestellten Wort-, Bildund/oder akustischen Marken und Logos.

Wilmaa gewährt dem Kunden für die Dauer des Vertrages das nicht übertragbare und nicht ausschliessliche Recht zum Gebrauch und zur Nutzung der im Rahmen der Web- Dienste zur Verfügung gestellten Immaterialgüterrechte. Alle entsprechenden Rechte an bestehendem oder bei Vertragserfüllung entstehendem geistigen Eigentum oder andere Immaterialgüterrechte verbleiben bzw. entstehen vollständig bei Wilmaa oder den berechtigten Dritten (Lizenzgeber). Soweit Wilmaa durch vom Kunden zu verantwortende Verletzungen von Immaterialgüterrechten von Dritten in Anspruch genommen wird, hat der Kunde Wilmaa vollkommen schadlos zu halten.

14. Abtretung

Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus diesem Vertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung von Wilmaa. Wilmaa ist die Übertragung an eine Rechtsnachfolgerin oder verbundene Gesellschaft ausdrücklich erlaubt.

15. Verrechnungsausschluss

Mit dem Abschluss des Vertrages verzichtet der Kunde auf sein Verrechnungsrecht für Forderungen, welches er gegenüber Wilmaa hat oder zu haben glaubt.

16. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB WebDienste nichtig oder ungültig sein oder werden, wird der übrige Teil der AGB Web-Dienste davon nicht berührt. Nichtige oder ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die wirksam sind und dem wirtschaftlichen Zweck der nichtigen oder ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn sich eine Vertragslücke ergibt oder sich eine Bestimmung als undurchführbar erweist.

17. Schriftform

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags zwischen Wilmaa und dem Kunden, inkl. dieser AGB Web-Dienste, bedürfen – unter Vorbehalt anderslautender vertraglicher Abreden oder Bestimmungen dieser AGB Web-Dienste – der Schriftform.

18. Anwendbares Recht

Auf alle Vertragsverhältnisse zwischen Wilmaa und dem Kunden betreffend die Web- Dienste von Wilmaa ist Schweizer Recht anwendbar unter Ausschluss des internationalen Privatrechts (inkl. Wiener Kaufrecht).

19. Gerichtsstand

Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle aus diesem Vertragsverhältnis resultierenden Streitigkeiten ist Zürich unter Vorbehalt allfälliger zwingender Gerichtsstände. Wilmaa ist allerdings berechtigt, den Kunden an seinem Domizil bzw. Wohnsitz zu belangen.

Version vom 13. Oktober 2016